Es ist wieder einmal so weit, eine neue Verschärfung der Straßenkunstregulierung in der werdenden „Kulturhauptstadt“ Dresden steht zur baldigen Abstimmung. In Konsequenz einer eingebrachten Petition gegen die Belästigung durch Straßenkunst hat sich die Stadt, vertreten durch den Dresdner Oberbürgermeister Dirk Hilbert, vergangenen Herbst entschieden eine weitere Novelle für die Straßenkunst durchzusetzen. Hierbei wurden auch diesmal die Künstler von offizieller Seite in keinster Weise eingebunden oder auch nur informiert.

Dabei beginnt das Begründungsschreiben Herrn Hilberts durchaus positiv:

„Die neue Regelung zur Ausübung von Straßenkunst und akustisch wahrnehmbarer Straßenkunst hat sich bewährt. Sie führte zu einem Rückgang der Beschwerdelage. Die Bürgerinnen und Bürger erkennen grundsätzlich die Neuregelung an und haben mehr Verständnis für die Ausübung von Straßenmusik und akustisch wahrnehmbarer Straßenkunst.“

Tatsächlich ist die Straßenkunst insgesamt stark zurück gegangen, da die eingesetzten Regelungen derart stark einschränken, dass viele Künstler gar nicht mehr oder nur selten in die Stadt kommen. Nicht abzustreiten ist auch, dass sich andere Künstler mit der momentanen Gesetzeslage gut arrangiert haben und die Fehler im Buchungssystem sowie die weiterhin mangelhafte Kontrolle auszunutzen wissen.

„Es ist jedoch zu verzeichnen dass Beschwerden wegen der mit der […] Straßenkunst verbundenen Lautstärke kaum zurückgegangen sind und in letzter Zeit wieder ansteigen.“

Soll heißen: Den Beschwerdeführern, denen es vorher zu viel war, ist es immer noch zu viel, trotz aller Verschärfungen der letzten Jahre. Und da der Sommer 2018 auch noch besonders warm und lang war, gab es wohl auch mehr Beschwerden in dieser Hauptsaison.

Als tatsächlichen Durchbruch für die Gegner der Straßenkunst ist jedoch die Entscheidung zu sehen, zukünftig jegliche elektronische Verstärkertechnik zu verbieten. Wie in der Vergangenheit wird hierbei vor allem die übermäßige Lautstärke einiger Künstler und das akustische Überlappen von Darbietungen als Argument angeführt. Diese Änderung war schon vor 5 Jahren Ziel vieler Befürworter einer starken Einschränkung der Freiheit der Straßenkünstler. Hierbei wird Belästigung gleichgesetzt mit Lautstärke und diese mit elektronischen Verstärkern.

Tatsächlich jedoch hat unsere Initiative schon damals an Hand der Beschwerdestatistik zeigen können, dass die gefühlte Belästigung in großen Teilen durch Künstler verursacht wird die keine oder nur geringe elektronische Verstärkung nutzen – wie bspw. Opernsänger, größere Musikergruppen oder auch schlicht Künstler die an den oben bereits genannten akustisch vorteilhaften Standorten spielen.

Ein weiteres Kernargument gegen das Lautsprecherverbot war und ist auch die Notwendigkeit derselben für Performancekünstler. Von Tanz- über Licht- zu Feuer- und Zirkusshows. Jegliche Kunst, die musikalische Untermalung nutzt ohne sie selbst herstellen zu können. Sie ist mit einem Verbot von Verstärkern gänzlich von Dresdens Straßen verbannt.

In der Konsequenz wurde das Lautsprecherverbot verworfen und bis zur aktuellen Debatte seitens der Stadt auch nicht mehr aufgenommen.

Es bleibt festzuhalten dass die Stadt alle bisherigen Gesetzesänderungen mit der Begründung der Lärmbelästigung gerechtfertigt hat. Alle Maßnahmen zielten darauf ab, in dieser Richtung eine Verbesserung der Beschwerdelage herbeizuführen. Dass Herr Hilbert von einem Erfolg der Regelung spricht um im nächsten Absatz darauf zu verweisen dass der Grund für die Gesetzesverschärfung unverändert weiterbesteht, kann man nur als Eingeständnis des Scheiterns verstehen. Und anstatt nun endlich einen neuen Ansatz zu suchen, in Kooperation mit allen Beteiligten, doktert man an einer fehlgeschlagenen Idee herum. Auf Kosten der Kunstfreiheit und der kulturellen Vielfalt im öffentlichen Raum Dresdens.

Weitere Informationen:
https://artists-of-dresden.org/2019/01/stur-statt-kultur/

Kontakt:
Gerog Gräßler, [email protected], +49 157 842 74 132
Jan Kossick, [email protected], +49 173 944 88 95

“Als Dankeschöns gibt es neben Malereien, CDs und Wohnzimmerkonzerten von veschiedenen Künstlern und Bands dieses Jahr wieder meinen Neustadtrundgang, auf dem ich selbst Erlebtes und Gehörtes erzähle”, sagt Elisabeth Venus, Mitorganisatorin des Festivals. “Und natürlich darf der Kaffeebecher aus dem Lose-Laden nicht fehlen.”

Jan Kossick, ebenfalls Teil des Orga-Teams, erklärt: “Wir sind zwar durch die Landeshauptstadt, die Stiftung Äußere Neustadt und die Kulturstiftung des Freistaates gefördert, um Materialkosten und ähnliches zu erstatten benötigen wir jedoch das Geld vom Crowdfunding.”

Crowdfunding: https://www.startnext.com/naf18
Programm: https://naf.li/program/

Pressekontakt:
Jan Kossick, 0173 944 88 95, [email protected]

“Bis zum 27. September sammeln wir Ideen und Orte, um die Neustadt nunmehr zum siebenten Mal ein Wochenende lang mit frei zugänglicher Kunst und Kultur zu schmücken”, sagt Jan Kossick, Mitorganisator des Festivals von der Initiative ‘Kultur sucht Raum’. “Dabei überlassen wir die Ausgestaltung den Akteurinnen und Akteuren und helfen bei der Vernetzung und organisatorischen Fragen.”

Interessierte Orte und Kunstschaffende können sich per Mail an [email protected] wenden oder zu einem der Treffen im Interrobang (Kamenzer Straße 15) am 22. August um 20:30 Uhr oder am 16. September um 16 Uhr vorbeischauen.

Weitere Informationen:
Webseite: https://naf.li
Aufruf: https://naf.li/call/
E-Mail: [email protected]

Presseanfragen:
Jan Kossick, +49 173 944 88 95, [email protected]

Singer-Songwriter Dan Korn webt betörende Melodien um exquisit gestaltete Texte, seine eingängigen Lieder sind voller Abschied. Beeinflusst von Koryphäen wie Leonard Cohen und John Lennon, hat Korn die Gabe, einprägsame Zeilen und Ohrwurm-Melodien zu schreiben.

In London zu Hause, jedoch oft auf der Reise, ist Dan Korn ein moderner Minnesänger.

• Dan Korn auf Facebook: facebook.com/DanKornMusic
• Polaris by Dan Korn: youtu.be/-tE3lF0ajHI
• Super Moon by Dan Korn: youtu.be/JXMoV6LwGOI
• Interrobang‽: interrobang.pod15.de

Presseanfragen:
Jan Kossick
0173 944 88 95
[email protected]

Presseanfragen:
Jan Kossick
0173 944 88 95
[email protected]

„Es sind alte Hasen wie die Blaue Fabrik, das Stadtteilhaus, die Alte Fabrik und die Waldbühne dabei“, schwärmt Jan Kossick, Mitinitiator des Festivals, „aber auch neue Orte wie der Geldschneider, der Wagenplatz, die Weiße Birke und das ‘Da Unten’. Besonders freue ich mich, dass der Dachboden ‚Kunst unterm Dach‘ mit vielen Künstlerinnen und Künstlern, viel Musik und Lesungen wieder mit dabei ist.“

Das weiterhin aktualisierte Programm, eine Liste der Orte und eine Auswahl der Kunstschaffenden ist unter naf.li zu finden.

Weitere Informationen:
naf.li
neustadt-art-festival.de

Presseanfragen:
Jan Kossick
0173 944 88 95
[email protected]

“Wir wollen vor allem Künstlerinnen und Künstler mit geeigneten Orten in der Neustadt vernetzen, also Menschen zusammen bringen, um die inhaltliche Gestaltung des Festivals zu unterstützen”, sagt Jan Kossick, Mitorganisator des NAF von Kultur sucht Raum. “Daneben antworten wir natürlich auf offene Fragen, stellen das Konzept noch einmal vor und versuchen die Sorgen und Nöte der Anwesenden zu klären.”

Neben dem Offenen Treffen gibt es weiterhin die Möglichkeit sich für eigene Ideen oder Orte unter [email protected] oder im Web unter naf.li/ausschreibung anzumelden.

Presseanfragen:
Jan Kossick
0173 944 88 95
[email protected]

“Bis zum 22. September sammeln wir Ideen und Orte, um die Neustadt nunmehr zum sechsten Mal ein Wochenende lang mit frei zugänglicher Kunst und Kultur zu schmücken”, sagt Jan Kossick, Mitorganisator des Festivals von der Initiative ‘Kultur sucht Raum’. “Dabei überlassen wir die Ausgestaltung den Akteurinnen und Akteuren und helfen bei der Vernetzung und organisatorischen Fragen.”

Weitere Informationen:
Webseite: https://naf.li
Aufruf: https://naf.li/call/
E-Mail: [email protected]

Presseanfragen:
Jan Kossick, +49 173 944 88 95, [email protected]

Vollkommen ungeklärt bleibt die Frage nach dem Missbrauch des Genehmigungsverfahrens. Wer schützt die Künstler davor, dass Standorte von Aussenstehenden blockiert werden? Was also, wenn ein Anwohner sich selbst über die App anmeldet und Spielorte in seiner Umgebung blockiert um Straßenkunst zu unterbinden?
Was passiert, wenn jemand für Dritte ohne deren Wissen eine Anmeldung einholt und die betroffenen Künstlerinnen und Künstler deswegen ihre eigentlich angestrebte Genehmigung gar nicht einholen können?

Das Fazit unserer Initiative lautet daher: Wir sehen in der verabschiedeten Regelung keine Lösung der Probleme sondern lediglich den Versuch das Thema Straßenkunst so simpel wie möglich abzufertigen.
Ob in der Konsequnez nun tatsächlich weniger Beschwerden eingehen werden, bleibt abzuwarten, da eine Regelung zur Lautstärkebegrenzung, wie unsere Initiative sie gefordert hat, auch diesmal nicht umgesetzt wurde. Ob das Ordnungsamt tatsächlich mehr Kapazitäten für die Kontrollaufgabe aufbringen wird, ist ebenso fraglich.

Im Wesentlichen ging es um die drei folgenden Abstimmungen:

1. Die Abstimmung zur Regelvorlage der Stadtverwaltung, ausgearbeitet durch das Straßen- und Tiefbauamt unter der Federführung des Baubürgermneisters Herrn Raoul Schmidt-Lamontaine.
Die wesentlichen Punkte dieser Regulierung ist das Einführen einer Genehmigungspflicht, via App, und das Festlegen von 46 Standpunkten in drei verschiedenen Kategorien: Musiker, Künstler und Pianospieler. Diese Punkte liegen teils nur wenige Meter voneinander entfernt (z.B. Altmarkt, Neustädter Markt), teils liegen sie fern ab jeglichen Tourismus (z.B. am World-Trade-Center) und andere widerum liegen direkt in Durchgangsbereichen in denen es an Platz mangelt (z.B. Postplatz).

2. Die Abstimmung des Antrags zu Änderung der vorgelegten Regelung, eingebracht von der Fraktion DIE LINKE: Der Änderungsantrag wird zwar in der Mehrheit nicht als optimale Lösung verstanden, jedoch als Möglichkeit den vorgelegten Vorschlag zumindest in Teilen kunst- und kulturfreundlicher zu gestalten. Dazu soll vor allem die Spezifizierung der Nutzungsart der einzelnen Spielorte aufgehoben werden, womit alle Künstler und Musiker auch alle ausgewiesenen Flächen nutzen können. Außerdem soll die im Original vorgesehene Mittagsruhe nur für bestimmte Bereiche gelten und die allgemeine Spielzeit wurde ausgeweitet.
Des Weiteren sollen jegliche Verwaltungsgebühren wegfallen um die Zugangsschwelle für allle Betroffenen gering zu halten und außerdem soll das Einholen der Genehmigungen für Sonn- und Montage bereits Samstag möglich sein, um eine Genehmigungseinholung für diese Tage auch denen zu ermöglichen, die nicht über die App einen Antrag stellen.

3, Die Abstimmung zu einem Antrag welcher verschiedene Handlungsempfehlung und Forderungen an den Oberbürgermeister richtet: Unter anderem wird eine Evaluation der Straßenkunstregelung gefordert, welche nach 6 bis 12 Monaten vorzulegen ist. Vor allem aber soll die Kontrolle der Straßenkunst zu einer Schwerpunktaufgabe des Ordnungsamtes gemacht werden.

Anwesend waren zur gestrigen Sitzung, neben den Mitgliedern des Stadtrates und Vertretern der Presse, zwei Gastredner. Einerseits der Sprecher unserer Initiative, Georg Gräßler, welcher von der Fraktion DIE LINKE das Rederecht eingeräumt bekommen hat. Andererseits ein Anwohner des Neumarktes und bekannter Beschwerdeführer gegen Belästigung durch Straßenkunst, der Anwalt Michael Sadlo, welcher selbst ein Büro an der Frauenkirche hat. Herr Sadlo bekam das Rederecht durch die Fraktion der CDU zugesprochen.

Beide wiesen in ihren Ansprachen darauf hin, dass es lediglich einzelne Künstler sind, welche die bereits bestehenden Regeln konsequent ignorieren und damit für eine Belastung und Belästigung der Innenstadt sorgen. Ebenso einig sind sich Herr Gräßler und Herr Sadlo in der Benennung des wichtigsten Schritts um diesem Umstand entgegen zu wirken und zwar eine stärkere und effektivere Kontrolle durch die zuständigen Behörden, was bisher grob vernachlässigt wurde. In den Plädoyers sind sich Herr Sadlo und Herr Gräßler jedoch so einig wie Regierung und Opposition: So fordert Herr Sadlo das Einführen der vorgelegten Regeln um den Vollzug zu vereinfachen und damit besser zu realisieren. Herr Gräßler fordert das Ablehnen des Regelvorschlages und eine generell verbesserte Kontrolle und Nachbesserung der bereits bestehenden Regeln.

In die gleiche Kerbe schlugen auch die meisten Redner der Fraktionen. Es herrscht ein breiter Konsens darüber dass der Vollzug verbessert werden muss. Lediglich die Frage nach dem „wie“ wurde so unterschiedlich beantwortet wie zuvor von Herrn Sadlo und Herrn Gräßler: Mehr Kontrolle! Oder, einfacherere Kontrolle durch strengere Regeln!

Nach einer mehr als einstündigen Debatte kam es zur Abstimmung und das Ergebnisse überraschte. Die CDU zog Ihren Antrag, über die von der Verwaltung vorgeschlagene Regelung abzustimmen, zurück und so wurde der originale Antrag abgelehnt und die von Rot-Grün-Rot-Orange veränderte Version angenommen. Des Weiteren wurde (gegen die Stimmen der CDU) dem Antrag stattgegeben, dass der Oberbürgermeister zur Evaluation der nun gültigen Regeln und dem damit zusammenhängenden Vollzug aufgefordert wird. Die Forderung, die Straßenkunstkontrolle zu einer Schwerpunktaufgabe des Ordnungsamtes zu erheben wurde angenommen.

Presseanfragen:
Georg Gräßler, 0157 84 27 41 32, [email protected]
Jan Kossick, 0173 944 88 95, [email protected]

„Trotz aller positiven Ansätze setzt die neue Regelung auf starke Restriktion der Kunst. Man glaubt durch strengere Regeln eine bessere Einhaltung dieser zu erreichen“, konstatiert Georg Gräßler, Sprecher der Artists of Dresden. „Ignoriert wird hierbei die Tatsache, dass die bisherigen Probleme durch die Nichteinhaltung der Regeln entstehen. Ohne eine verstärkte Kontrolle, Durchsetzung und Ahndung wird sich die Situation nicht verändern“, so Gräßler weiter.

Jan Kossick von der Intitiative Kultur sucht Raum ergänzt: „Dresden muss sich bis 2019 mit einem ausgereiften Konzept um die erste Etappe zur Kulturhauptstadtbewerbung 2025 behaupten. Eine straßenkunstfreie Altstadt ist da kontraproduktiv.“

Weitere Informationen:
artists-of-dresden.org/2017/03/runder-tisch-zur-strassenkunst-alter-wein-in-neuen-schlaeuchen/

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Georg Gräßler, 0157 84 27 41 32, [email protected]
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