Es ist wieder einmal so weit, eine neue Verschärfung der Straßenkunstregulierung in der werdenden „Kulturhauptstadt“ Dresden steht zur baldigen Abstimmung. In Konsequenz einer eingebrachten Petition gegen die Belästigung durch Straßenkunst hat sich die Stadt, vertreten durch den Dresdner Oberbürgermeister Dirk Hilbert, vergangenen Herbst entschieden eine weitere Novelle für die Straßenkunst durchzusetzen. Hierbei wurden auch diesmal die Künstler von offizieller Seite in keinster Weise eingebunden oder auch nur informiert.
Dabei beginnt das Begründungsschreiben Herrn Hilberts durchaus positiv:
„Die neue Regelung zur Ausübung von Straßenkunst und akustisch wahrnehmbarer Straßenkunst hat sich bewährt. Sie führte zu einem Rückgang der Beschwerdelage. Die Bürgerinnen und Bürger erkennen grundsätzlich die Neuregelung an und haben mehr Verständnis für die Ausübung von Straßenmusik und akustisch wahrnehmbarer Straßenkunst.“
Tatsächlich ist die Straßenkunst insgesamt stark zurück gegangen, da die eingesetzten Regelungen derart stark einschränken, dass viele Künstler gar nicht mehr oder nur selten in die Stadt kommen. Nicht abzustreiten ist auch, dass sich andere Künstler mit der momentanen Gesetzeslage gut arrangiert haben und die Fehler im Buchungssystem sowie die weiterhin mangelhafte Kontrolle auszunutzen wissen.
„Es ist jedoch zu verzeichnen dass Beschwerden wegen der mit der […] Straßenkunst verbundenen Lautstärke kaum zurückgegangen sind und in letzter Zeit wieder ansteigen.“
Soll heißen: Den Beschwerdeführern, denen es vorher zu viel war, ist es immer noch zu viel, trotz aller Verschärfungen der letzten Jahre. Und da der Sommer 2018 auch noch besonders warm und lang war, gab es wohl auch mehr Beschwerden in dieser Hauptsaison.
Als tatsächlichen Durchbruch für die Gegner der Straßenkunst ist jedoch die Entscheidung zu sehen, zukünftig jegliche elektronische Verstärkertechnik zu verbieten. Wie in der Vergangenheit wird hierbei vor allem die übermäßige Lautstärke einiger Künstler und das akustische Überlappen von Darbietungen als Argument angeführt. Diese Änderung war schon vor 5 Jahren Ziel vieler Befürworter einer starken Einschränkung der Freiheit der Straßenkünstler. Hierbei wird Belästigung gleichgesetzt mit Lautstärke und diese mit elektronischen Verstärkern.
Tatsächlich jedoch hat unsere Initiative schon damals an Hand der Beschwerdestatistik zeigen können, dass die gefühlte Belästigung in großen Teilen durch Künstler verursacht wird die keine oder nur geringe elektronische Verstärkung nutzen – wie bspw. Opernsänger, größere Musikergruppen oder auch schlicht Künstler die an den oben bereits genannten akustisch vorteilhaften Standorten spielen.
Ein weiteres Kernargument gegen das Lautsprecherverbot war und ist auch die Notwendigkeit derselben für Performancekünstler. Von Tanz- über Licht- zu Feuer- und Zirkusshows. Jegliche Kunst, die musikalische Untermalung nutzt ohne sie selbst herstellen zu können. Sie ist mit einem Verbot von Verstärkern gänzlich von Dresdens Straßen verbannt.
In der Konsequenz wurde das Lautsprecherverbot verworfen und bis zur aktuellen Debatte seitens der Stadt auch nicht mehr aufgenommen.
Es bleibt festzuhalten dass die Stadt alle bisherigen Gesetzesänderungen mit der Begründung der Lärmbelästigung gerechtfertigt hat. Alle Maßnahmen zielten darauf ab, in dieser Richtung eine Verbesserung der Beschwerdelage herbeizuführen. Dass Herr Hilbert von einem Erfolg der Regelung spricht um im nächsten Absatz darauf zu verweisen dass der Grund für die Gesetzesverschärfung unverändert weiterbesteht, kann man nur als Eingeständnis des Scheiterns verstehen. Und anstatt nun endlich einen neuen Ansatz zu suchen, in Kooperation mit allen Beteiligten, doktert man an einer fehlgeschlagenen Idee herum. Auf Kosten der Kunstfreiheit und der kulturellen Vielfalt im öffentlichen Raum Dresdens.
Weitere Informationen:
https://artists-of-dresden.org/2019/01/stur-statt-kultur/
Kontakt:
Gerog Gräßler, [email protected], +49 157 842 74 132
Jan Kossick, [email protected], +49 173 944 88 95
Vollkommen ungeklärt bleibt die Frage nach dem Missbrauch des Genehmigungsverfahrens. Wer schützt die Künstler davor, dass Standorte von Aussenstehenden blockiert werden? Was also, wenn ein Anwohner sich selbst über die App anmeldet und Spielorte in seiner Umgebung blockiert um Straßenkunst zu unterbinden?
Was passiert, wenn jemand für Dritte ohne deren Wissen eine Anmeldung einholt und die betroffenen Künstlerinnen und Künstler deswegen ihre eigentlich angestrebte Genehmigung gar nicht einholen können?
Das Fazit unserer Initiative lautet daher: Wir sehen in der verabschiedeten Regelung keine Lösung der Probleme sondern lediglich den Versuch das Thema Straßenkunst so simpel wie möglich abzufertigen.
Ob in der Konsequnez nun tatsächlich weniger Beschwerden eingehen werden, bleibt abzuwarten, da eine Regelung zur Lautstärkebegrenzung, wie unsere Initiative sie gefordert hat, auch diesmal nicht umgesetzt wurde. Ob das Ordnungsamt tatsächlich mehr Kapazitäten für die Kontrollaufgabe aufbringen wird, ist ebenso fraglich.
Im Wesentlichen ging es um die drei folgenden Abstimmungen:
1. Die Abstimmung zur Regelvorlage der Stadtverwaltung, ausgearbeitet durch das Straßen- und Tiefbauamt unter der Federführung des Baubürgermneisters Herrn Raoul Schmidt-Lamontaine.
Die wesentlichen Punkte dieser Regulierung ist das Einführen einer Genehmigungspflicht, via App, und das Festlegen von 46 Standpunkten in drei verschiedenen Kategorien: Musiker, Künstler und Pianospieler. Diese Punkte liegen teils nur wenige Meter voneinander entfernt (z.B. Altmarkt, Neustädter Markt), teils liegen sie fern ab jeglichen Tourismus (z.B. am World-Trade-Center) und andere widerum liegen direkt in Durchgangsbereichen in denen es an Platz mangelt (z.B. Postplatz).
2. Die Abstimmung des Antrags zu Änderung der vorgelegten Regelung, eingebracht von der Fraktion DIE LINKE: Der Änderungsantrag wird zwar in der Mehrheit nicht als optimale Lösung verstanden, jedoch als Möglichkeit den vorgelegten Vorschlag zumindest in Teilen kunst- und kulturfreundlicher zu gestalten. Dazu soll vor allem die Spezifizierung der Nutzungsart der einzelnen Spielorte aufgehoben werden, womit alle Künstler und Musiker auch alle ausgewiesenen Flächen nutzen können. Außerdem soll die im Original vorgesehene Mittagsruhe nur für bestimmte Bereiche gelten und die allgemeine Spielzeit wurde ausgeweitet.
Des Weiteren sollen jegliche Verwaltungsgebühren wegfallen um die Zugangsschwelle für allle Betroffenen gering zu halten und außerdem soll das Einholen der Genehmigungen für Sonn- und Montage bereits Samstag möglich sein, um eine Genehmigungseinholung für diese Tage auch denen zu ermöglichen, die nicht über die App einen Antrag stellen.
3, Die Abstimmung zu einem Antrag welcher verschiedene Handlungsempfehlung und Forderungen an den Oberbürgermeister richtet: Unter anderem wird eine Evaluation der Straßenkunstregelung gefordert, welche nach 6 bis 12 Monaten vorzulegen ist. Vor allem aber soll die Kontrolle der Straßenkunst zu einer Schwerpunktaufgabe des Ordnungsamtes gemacht werden.
Anwesend waren zur gestrigen Sitzung, neben den Mitgliedern des Stadtrates und Vertretern der Presse, zwei Gastredner. Einerseits der Sprecher unserer Initiative, Georg Gräßler, welcher von der Fraktion DIE LINKE das Rederecht eingeräumt bekommen hat. Andererseits ein Anwohner des Neumarktes und bekannter Beschwerdeführer gegen Belästigung durch Straßenkunst, der Anwalt Michael Sadlo, welcher selbst ein Büro an der Frauenkirche hat. Herr Sadlo bekam das Rederecht durch die Fraktion der CDU zugesprochen.
Beide wiesen in ihren Ansprachen darauf hin, dass es lediglich einzelne Künstler sind, welche die bereits bestehenden Regeln konsequent ignorieren und damit für eine Belastung und Belästigung der Innenstadt sorgen. Ebenso einig sind sich Herr Gräßler und Herr Sadlo in der Benennung des wichtigsten Schritts um diesem Umstand entgegen zu wirken und zwar eine stärkere und effektivere Kontrolle durch die zuständigen Behörden, was bisher grob vernachlässigt wurde. In den Plädoyers sind sich Herr Sadlo und Herr Gräßler jedoch so einig wie Regierung und Opposition: So fordert Herr Sadlo das Einführen der vorgelegten Regeln um den Vollzug zu vereinfachen und damit besser zu realisieren. Herr Gräßler fordert das Ablehnen des Regelvorschlages und eine generell verbesserte Kontrolle und Nachbesserung der bereits bestehenden Regeln.
In die gleiche Kerbe schlugen auch die meisten Redner der Fraktionen. Es herrscht ein breiter Konsens darüber dass der Vollzug verbessert werden muss. Lediglich die Frage nach dem „wie“ wurde so unterschiedlich beantwortet wie zuvor von Herrn Sadlo und Herrn Gräßler: Mehr Kontrolle! Oder, einfacherere Kontrolle durch strengere Regeln!
Nach einer mehr als einstündigen Debatte kam es zur Abstimmung und das Ergebnisse überraschte. Die CDU zog Ihren Antrag, über die von der Verwaltung vorgeschlagene Regelung abzustimmen, zurück und so wurde der originale Antrag abgelehnt und die von Rot-Grün-Rot-Orange veränderte Version angenommen. Des Weiteren wurde (gegen die Stimmen der CDU) dem Antrag stattgegeben, dass der Oberbürgermeister zur Evaluation der nun gültigen Regeln und dem damit zusammenhängenden Vollzug aufgefordert wird. Die Forderung, die Straßenkunstkontrolle zu einer Schwerpunktaufgabe des Ordnungsamtes zu erheben wurde angenommen.
Presseanfragen:
Georg Gräßler, 0157 84 27 41 32, [email protected]
Jan Kossick, 0173 944 88 95, [email protected]
„Trotz aller positiven Ansätze setzt die neue Regelung auf starke Restriktion der Kunst. Man glaubt durch strengere Regeln eine bessere Einhaltung dieser zu erreichen“, konstatiert Georg Gräßler, Sprecher der Artists of Dresden. „Ignoriert wird hierbei die Tatsache, dass die bisherigen Probleme durch die Nichteinhaltung der Regeln entstehen. Ohne eine verstärkte Kontrolle, Durchsetzung und Ahndung wird sich die Situation nicht verändern“, so Gräßler weiter.
Jan Kossick von der Intitiative Kultur sucht Raum ergänzt: „Dresden muss sich bis 2019 mit einem ausgereiften Konzept um die erste Etappe zur Kulturhauptstadtbewerbung 2025 behaupten. Eine straßenkunstfreie Altstadt ist da kontraproduktiv.“
Weitere Informationen:
artists-of-dresden.org/2017/03/runder-tisch-zur-strassenkunst-alter-wein-in-neuen-schlaeuchen/
Presseanfragen:
Georg Gräßler, 0157 84 27 41 32, [email protected]
Jan Kossick, 0173 944 88 95, [email protected]
Aus einem Antrag von Linke und Piraten, unterstützt von Grüne und SPD, geht hervor, dass der Stadtrat die Wagentage nun nach Dresden holen will. Als Standort ist der Theaterplatz geplant. Das wird möglich, da die Semperoper vom 18. Juli bis 23. August in die Sommerpause geht und der Platz damit dauerhaft für die Wagentage zur Verfügung steht. Die Ausgestaltung soll in Zusammenarbeit mit dem Freiraum Elbtal, der IG Freiräume und dem Netzwerk Kultur passieren.
In Anbetracht der Räumung des Freiraum Elbtals und der Verbannung der Straßenkunst aus dem Dresdner Stadtbild wollen die Stadtratsfraktionen damit ein Zeichen setzen, dass vielfältige Kultur auch in Dresden möglich ist.
Der Refugee Struggle, die Postplatzkonzerte, Dresden für Alle und Dresden Nazifrei begrüßen diesen Antrag und wollen die Aktion nutzen, um auf die Situation von Asylsuchenden und den alltäglichen Rassismus in dieser Stadt aufmerksam zu machen. Dadurch befürchten jedoch CDU und AfD eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und sehen eine Dauerbelastung für die Polizei, da die Wagentage Ziel von Asylgegnern, Pegida-Anhängern und Nazis werden könnten.
Die Stadtverwaltung schweigt bisher zu diesem Vorhaben. Allerdings dürften ihr im Angesicht großer Feste wie dem Striezelmarkt, dem Dresdner Stadtfest, dem Elbhangfest und der Bunten Republik Neustadt die Argumente gegen die Wagentage fehlen.
Der Antrag wird am 16. April im Stadtrat behandelt. Wir werden den Verlauf verfolgen und euch weiter auf dem Laufenden halten.
Foto: Freiraum Elbtal © Christoph Spranger
]]>Vergangenen Donnerstag fand der Runde Tisch zur Evaluierung der neuen Straßenkunstregelung statt. Dazu geladen waren Ralf Lübs vom Ordnungsamt, Prof. Reinhard Koettnitz vom Straßen- und Tiefbauamt, die Stadträtinnen Christiane Filius-Jehne (Grüne) und Christa Müller (CDU) und ein Mitarbeiter des Kulturrathauses. Ebenso nahmen die Künstler Michael Pritzke, Georg Gräßler von der Initiative Artists of Dresden und Sebastian Maul von der Band Stilbruch teil. Zusätzlich saßen ein Mitarbeiter des City-Managements und ein Verterter des Bistums Dresdens als Repräsentant zweier Anwohner der Altstadt am Tisch. Moderiert wurde das Gespräch von Gastgeber Dr. Lunau, selbst Anwohner der Innenstadt.
Thema der Debatte war, neben den Problemen einiger weniger Anwohner, die Situation der Dresdner Straßenkunst vor und nach der Neuregulierung. Einig waren sich alle Beteiligten darin, dass jegliche Regelung nur sinnvoll ist, wenn sie kontrollier- und durchsetzbar ist. Herr Lübs machte deutlich, dass seine Behörde keinerlei Kapazitäten habe mehr als zweimal pro Tag die Einhaltung zu kontrollieren.
Zur Zeit bedeutet das, dass die Regelung von vielen Künstlern in der Innenstadt ignoriert wird und sogar vermehrt Beschwerden eingehen.
“Der von den Künstlern eingeforderte – und durch UN-Konventionen bestätigte – Status der Straßenkunst als wichtiger Bestandteil der Innenstadtkultur wird seitens der Verwaltung ignoriert”, sagt Georg Gräßler, Sprecher der Initiative Artists of Dresden. “Der Petition mit über 7000 unterschriften, die sich für eine offene und einer Kulturstadt würdigen Straßenkunstregelung ausspricht, stehen 104 offizielle Beschwerden bezüglich Straßenkunst gegenüber. Dr. Lunau betonte, dass jedwede Petition nichts am Verhalten der Stadtverwaltung ändern werde.”, ergänzt er.
Die Überarbeitung der Neuregulierung wird nicht viel mehr als ein leichtes Nachbearbeiten der Standorte und Genehmigungsdauer. Dies findet weiterhin ohne Einbindung der Künstler statt und wird ausschließlich vom Straßen- und Tiefbauamt durchgeführt. Lediglich eine Vorschlagsmöglichkeit für weitere Standorte per E-Mail wurde den Künstlern zugestanden.
“Die Initiative Artists of Dresden wird weiterhin für die Abschaffung der jetzigen Regulierung kämpfen. Da eine Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung nicht möglich ist, werden wir uns nun mit den Stadtratsfraktionen zusammensetzen”, so Gräßler abschließend.
Weitere Informationen:
http://www.artists-of-dresden.org
Pressekontakt:
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Am 23. März 2013 fand die erste Fahrraddemonstration der Interessengemeinschaft Freiräume in Dresden statt. Bei dieser Tour wurden unter dem Motto „R:Ausflug“ acht bedrohte Dresdner Freiraumprojekte angefahren. Was hat sich seit dem getan? Die Liste der bedrohten bzw. beendeten Projekte wird immer länger. Freiräume und Brachen verschwinden, die Mieten steigen weiterhin, Menschen werden aus ihren Stadtvierteln vertrieben. Wir wollen eine Stadtverwaltung, die für die Einwohner_innen ansprechbar ist. Wir wollen eine Politik, die sich mit den Nöten, Wünschen und Anregungen der Einwohner_innen stärker befasst. Eine Politik die akzeptiert, dass Dresden allen Menschen gehört, die in Dresden leben!
Die Immobilienmärkte sind auf einem Niveau, auf dem selbst Normalverdiener nach einer bezahlbaren Wohnung suchen müssen. Für Einkommensschwache wird die Wohnungssuche schnell zum Spießrutenlauf. Wir werden dominiert von einkommensstarken Vermieter*innen und profitorientierten Konsortien. Das ist ein Ausverkauf der Stadt! Mieter*innen haben nur wenig mitzubestimmen und zu gestalten. Genau das – eine Bindung an den Stadtteil durch Mitgestaltung – sollte aber Ziel einer lebendigen Stadt sein. Dresden toleriert den Ausverkauf des alten WOBA-Wohnungsbestandes, obwohl in der Sozialcharta beim WOBA-Verkauf ein Vorkaufsrecht für Mieter*innen vereinbart wurde. Die Stadt hat diverse Hebel, Mietpreise und Verkäufe zu steuern, nutzt sie aber nicht. Wann setzt sich Dresden endlich für seine Bewohner*innen ein? Auch und gerade für die, die sich die profitablen Mieten nicht mehr leisten können. Die einseitige Bevorzugung von Investor*inneneninteressen macht Dresden zu einem kalten, leblosen und teuren Pflaster. Wenn Wohnraum und öffentliche Räume nur noch als Ware behandelt werden, dann sind ihre Einwohner_innen nichts weiter als Konsumenten und Stimmvieh. Das sind wir aber nicht! Dresden ist unser Zuhause. Wir fühlen uns vertrieben, ausgebeutet und für dumm verkauft.
Nicht nur die Kreativen brauchen Platz, die Stadt braucht auch die Kreativen. Es ist ein offenes Geheimnis, dass schon viele nach Leipzig abgewandert sind, weil die Räume zu knapp sind und Stadtpolitik Künstler zu wenig fördert. Eine lebendige Kreativszene ist ein Standortargument, wenn sie es denn so haben wollen. Mit der repressiven Straßenkunstverordnung wurden schon zahlreiche Straßenkünstler vertrieben. Wenn die Städte bunter sind, sind sie lebenswerter, das haben sogar schon die Manager von großen Unternehmen begriffen. Nur mit Barockkultur ist Dresden piefig und langweilig. So entstehen keine neuen Ideen. Mit der Vernichtung der Freiräume für Initiativen und Künstler*innen beraubt sich die Stadt ihrer Differenz und ihres kulturellen Rückgrats. Alle Projekte die langfristig denken, Wohnraum für Kreative schaffen, müssen das mit privaten Geldern stemmen. Wo ist das Engagement der Stadt und des Landes solche Wohnprojekte zu fördern? Viele sind bereits dabei sich nach anderen Städten umzusehen wo lebendige Kultur mehr Spielraum hat. Wir wollen aber hier bleiben und Dresden gestalten!
Es gibt viele Grünflächen in Dresden, einige neue Freiraumprojekte wie der Gemeinschaftsgarten Hechtgrün sind entstanden. Eine nachhaltige Stadtentwicklung zeichnet sich durch innovative Bürgerprojekte aus. Die werden quasi alle durch private Initiativen und Gelder gestemmt. Es gibt über 40 alternative Garten- und Freiraumprojekte die nur durch Privatinitiative getragen werden. Hat die Stadt kein Interesse, dass neue Ideen in der Stadtentwicklung gefördert werden? Für Großprojekte ist jede Summe vorhanden (Waldschlößchenbrücke, Kraftwerk Mitte usw.), aber für die kleinen Projekte fehlt es an ein paar tausend Euro – Peanuts bei einem Haushalt von einer Milliarde allein für Dresden. Die Stadtverwaltung macht zaghafte Schritte in Richtung Urban Gardening während andere Städte bereits seit Jahren diese Potentiale erkannt haben und fördern. Wieviele Jahre müssen wir hier noch darauf warten?
Wir werden den Finger in die Wunden legen und gleichzeitig Alternativen präsentieren. Mit dem Fahrrad werden wir uns dynamisch und frisch durch die Stadt bewegen. Wir freuen uns auf eure Fahrradmobile, Anhänger, Fahrradlautis, Verkleidungen, Puppen und was euch noch so einfällt. Wir werden Projekte besuchen, uns ihre Kritik und Sorgen anhören, Visonen erfahren und gemeinsam einen schönen Tag haben. Der November könnte kühl werden, gemeinsam wird uns warm. Wir werden Platz zum Aufwärmen und zur Versorgung einplanen. Wir hoffen, dass die Demo bunt wird und alle Menschen anzieht: kulturell Aktive, Bewohner*innen von Dresden, Familien, politisch Aktive die sich für eine andere Stadt einsetzen. Gemeinsam zeigen wir, das wir nicht bereit sind uns
mit der Situation abzufinden. Denn:
Petition überschreitet das Ziel von 5.000 Unterschriften
Heute erreichte die Petition gegen die neue Straßenkunstverordnung das selbst gesteckte Ziel von 5.000 Unterschriften.
“Der Oberbürgermeisterin sollte damit klar sein, dass ihre Verordnung nicht gewollt ist”, meint Jan Kossick vom Netzwerk ‘Kultur sucht Raum’. “Beeindruckend ist, dass Touristen aus aller Welt wie auch Dresdnerinnen
und Dresdner zu gleichen Teilen gegen die derzeitige Verordnung sind und unser Ziel, in den Dialog mit Frau Orosz zu treten, unterstützen.”
Die Petition kann weiterhin unterschrieben werden, solange bis die derzeitige Verordnung außer Kraft gesetzt ist.
Parallel dazu gibt es einen Offenen Brief, in welchem der Unmut direkt an die Oberbürgermeisterin herangetragen werden kann.
Pressekontakt:
Georg Gräßler, 0157 84 27 41 32, [email protected]
Jan Kossick, 0173 944 88 95, [email protected]